Als offenes aber parteiunabhängiges Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ClubbetreiberInnen, politischen Gruppen, Freiraum-BewohnerInnen & NutzerInnen geht es auf den Äther! Mit dem Bündnispartner Radio F’Hain (STUDIOANSAGE.de) “besetzen” wir künftig jeden 3. DIENSTAG im Monat von 21-22 Uhr auf der UKW-Frequenz 88,4 MHz. (www.studioansage.de | www.88vier.de)

Nächste Sendung
Di | 17. Januar 2012 |
21-22 Uhr

In diesen 60 Minuten möchten wir gerne mit einigen Aktiven
der ‘Stadtentwicklung von unten’ einen Blick ins neue Jahr wagen!

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Hier der Link zur letzten Sendung am
20.12.11: http://www.mediafire.com/?otvrb9iqqmxlzhf

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Bei dem Katerfrühstück wurden mehrere schlimme Beispiele für missglückte PPP genannt. Immer verdienen Rechts- und Wirtschaftskanzlein sowie die Investoren daran während die Gemeinden höhere Verluste machen und die Qualität der Aufgabenerledigung in Folge von Einsparungs- und Gewinnmaximierungsstragien erheblich absinkt oder der Bürger mehr zahlen muss, wie zahlreiche Beispiele (in Berlin z.B. die Wasserpreise) belegen. Dennoch greifen Gemeinden, getäuscht durch PPP-Berater, unkritische Sachverständige und schön gerechnete Planungen, ungehemmt auf PPP zurück weil sie einen anderen Weg sehen bestimmte Vorhaben zu realisieren. Teilweise wird auch durch die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme abgelehnt aber ein PPP trotz höherer Kosten genehmigt. In Hessen hat Ex-Ministerpräsident und nun PPP-Berater Roland Koch maßgeblich darauf hingewirkt dass bei jeder Realisierung eines Projekt das nicht zur laufenden Verwaltungsführung gehört auch ein PPP zu prüfen ist.

Bei PPP können viele Beteiligte viel Geld verdienen. Der Nachteil ist der Verlust der Einflussmöglichkeiten der Bürger durch die Parlamente und Gemeinderäte auf das Gemeinwesen. So sind in unserem Beispielsfall die zurückgemieteten Gebäude vertraglich nur für einen bestimmten Zweck nutzbar. Bei Schul-PPPs darf das Gebäude also nur für schulische Zwecke genutzt werden. Gehen die Geburtenraten jedoch zurück und will die Gemeinde nach 15 Jahren eine Schule lieber einen anderen kommunalen Zweck widmen ist sie durch den Vertrag mit dem Investor daran gehindert, da ja nun Eigentümer des Gebäudes ist. Wenn alles Privatisiert ist, wozu brauchen wir dann noch die Parlamente? Damit ist gemeint, dass der Einfluss des Souverän durch derartige Privatisierung öffentlicher Aufgaben noch weiter marginalisiert wird. Zudem sind die Verträge grundsätzlich geheim. Die interessierte Öffentlichkeit kann nicht prüfen, ob das was die Volksvertreter da privatisieren tatsächlich die beste Lösung ist und ob dabei nicht gemauschelt wird. PPP zeigt sich darum als großes Einfallstor in unsere Demokratie, die dadurch nach und nach geschwächt wird. Es zeigt sich darum zurecht ein beginnender erheblicher Widerstand in der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unserer Gemeingüter an private Investoren denen ihr Profit wichtiger als das öffentliche Interesse ist.

Weitere Informationen:  http://gemeingut.org/

RETTE DEINE STADT

– vor dem Ausverkauf!

Eine Politik, die öffentliche Liegenschaften nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb.

Für den Erhalt wichtiger kommunaler Potenziale für das Gemeinwesen!

RETTE DEINE STADT

- vor der Gentrifizierung!

Die Mietspirale dreht sich nach oben, oberhl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Dennoch überlässt die Politik das Grundrecht auf Wohnen dem freien Markt.

Dem Anstieg der Mieten müssen wieder Regulierungen Einhalt gebieten, neuer sozialer Wohnungsbau!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Kulturkahlschlag!

Alternative Kultur, die Berlin ausmacht, wird zunehmend durch Fehlentscheidungen und die Konzentration auf ein spießbürgerliches Lebensmodell platt gemacht.

Subkulturelle Vorreiter zur Veredelung und besseren Vermarktung der Kieze? Nicht mit uns – wir bleiben!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Verkehrschaos!

Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau eingeplant.

Stopp A100!

RETTE DEINE STADT

- vor dem Klimakollaps

Das Stadtklima des Großraums Berlin ist auf die Frischluftzufuhr durch die Luftströmungen insbesondere im Spreebereich angewiesen. Geplant sind dort zahlreiche neue Hochhäuser und Büroblocks .

Für einen ökologischen Städtebau!

RETTE DEINE STADT

– vor Bau-Monotonie

Berlin verliert sein Gesicht, das auch zahlreiche Besucher begeistert, indem einmalige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume durch an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtete Billigarchitektur ersetzt werden.

Für eine behutsame, partizipative und dezentrale Stadtentwicklung!

RETTE DEINE STADT

– vor Überwachung

Aus ehemaligen Freiräumen werden durch Kameraüberwachung und Wachschutz Angsträume, die eine freie Entfaltung des Menschen bewusst und unbewusst beeinträchtigen.

Weg damit! Keine abgeschirmten Stadtbereiche und „gated communities“!

RETTE DEINE STADT

– vor Ignoranz!

Der Bürgerwille muss respektiert und hinreichend umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden wie „Spreeufer für alle!“ und „Unser Wasser“ nicht mit Ruhm bekleckert.

Für „echte“ Bürgerentscheide!

RETTE DEINE STADT

– vor Hinterzimmerpolitik!

Nach wie vor wird die Öffentlichkeit bei den meisten Entscheidungen erst hinzugezogen, wenn alles bereits gelaufen ist. Bürgerbeteiligung wird als lästiges Übel empfunden. Informationen bekommen die Experten, nicht aber die Bürgerschaft.

Für eine neue Informationspolitik und Bürgerbeteiligung!

Wenn wir es nicht schaffen, unsere Kieze vor weiterem Ausverkauf zu bewahren, dann zahlen wir dafür mit einer Zerstörung der kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, mit steigenden Mieten, mit der Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung und mit einer Ersetzung unserer urban-experimentellen Vielfalt durch einen kulturellen Mainstream.

Geh’ auf die Straße! Für dein Recht auf Stadt!

„Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“

Als Demonstration findet die Fuckparade seit 1997 in Berlin statt, wobei sie 1997 noch Hateparade hieß. Der Protest gegen die Kommerzialisierung von Musik, die Illegalisierung von Parties und die Verdrängung von Subkultur aus den Stadtzentren steht dabei im Mittelpunkt. Die Fuckparade erstritt im Jahr 2007 zudem ein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 23.06), welches die kontemporäre Form der Demonstration nicht beanstandete.

Zu Beginn der Fuckparade findet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße um 15 Uhr eine Kundgebung statt. Die Fuckparade kehrt damit zu Ihren Wurzeln zurück. Im Jahr 1996 wurde der Clubbetrieb im Bunker untersagt. Aus Protest gegen diese Verwaltungswillkür entstand ein Jahr später die Fuckparade.

Die Fuckparade 2011 wird in bekanntlich lautstarker Weise im 14ten Jahr den Unmut vieler Berliner über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen auf die Straßen der Hauptstadt bringen. Die Versammlung wird am Samstag, 20. August 2011, um 15:00 Uhr in der Albrechtstraße Ecke Rheinhardstraße beim ehemaligen Club “Bunker” in Berlin-Mitte starteten. Der Demonstrationszug mit 12 bis 15 Musikwagen wird um 16:00 Uhr starten und gegen 20:00 Uhr in der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ankommen. Die Abschlusskundgebung wird bis 22:00 Uhr dauern.

Mehr Infos hierzu im Kulturarbeiter-Blog —>

Un­ter­stüt­zungs­auf­ruf für die stadt­wei­te Mie­ten­stopp-​De­mons­tra­ti­on am 3. Sep­tem­ber 2011

Die Lage auf dem Ber­li­ner Woh­nungs­markt spitzt sich immer wei­ter zu. Die Mie­ten schnel­len in die Höhe, die Nach­fra­ge wächst, gleich­zei­tig wird kein neuer be­zahl­ba­rer Wohn­raum ge­schaf­fen und Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen um­ge­wan­delt. Pro­fi­teu­re die­ser Ent­wick­lung sind die Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­me­rIn­nen, die auf Kos­ten der Mie­te­rin­nen und Mie­ter ihre Ge­winn­span­nen ma­xi­mie­ren.

Der Ber­li­ner Senat fun­giert als Motor der Mietstei­ge­rung, indem er den So­zia­len Woh­nungs­bau fak­tisch ab­ge­schafft hat und auch sonst nichts un­ter­nimmt, allen den Zu­gang zu be­zahl­ba­rem Wohn­raum zu er­mög­li­chen. Die­ser woh­nungs­po­li­ti­sche Kurs reiht sich ein in den Trend, Güter der exis­ten­zi­el­len Da­seins­vor­sor­ge der Pro­fit­lo­gik zu un­ter­wer­fen.

Die Was­ser­ver­sor­gung, der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr, Ju­gend­frei­zeit­an­ge­bo­te etc. soll­ten sich an den Be­dürf­nis­sen der Nut­ze­rIn­nen ori­en­tie­ren, statt wirt­schaft­li­chen Ge­winn ab­zu­wer­fen. In Zei­ten sin­ken­der Re­al­löh­ne und stei­gen­der Armut ist ge­ra­de die Woh­nungs­fra­ge von be­son­de­rer Dring­lich­keit.

Wir be­grü­ßen daher, dass ver­schie­de­ne Mie­te­rIn­nen­in­itia­ti­ven am 3. Sep­tem­ber 2011 zu einer stadt­wei­ten au­ßer­par­la­men­ta­ri­schen Mie­ten­stopp-​De­mons­tra­ti­on auf­ru­fen. Es ist Zeit, un­se­ren Unmut auf die Stra­ße zu tra­gen. Wir wer­den daher an der De­mons­tra­ti­on teil­neh­men und for­dern alle Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner auf, dies eben­falls zu tun! Dabei re­spek­tie­ren wir die Ent­schei­dung der Or­ga­ni­sa­to­rIn­nen, dass auf der De­mons­tra­ti­on Par­tei­en und ihre Sym­bo­le nicht zu­ge­las­sen sind.

Mie­ten­stopp-​De­mons­tra­ti­on, 3. Sep­tem­ber 2011,
Start: 14 Uhr Her­mann­platz, Ab­schluss: 17 Uhr Ora­ni­en­platz
www.​mietenstopp.​blogsport.​de

Berlin ist Deine Stadt – Rette Deine Stadt!

S P R E E P A R A D E  2011

Am 16. Juli veranstaltete das “Aktionsbündnis 3 Jahre Bürgerentscheid – Spreeufer für alle!”
eine große Demoparade durch Friedrichshain und Kreuzberg bis an die Spree.

Es war wie­der ein star­kes Zei­chen, wie viele Men­schen gegen Mie­ten­will­kür und die Spree­ufer­pla­nun­gen und für eine so­zi­al aus­ge­wo­ge­ne, nach­hal­ti­ge und öko­lo­gi­sche Stadt­ent­wick­lung sind! Die Po­li­tik ist auf­ge­for­dert, den Wil­lens­aus­druck der jah­re­lan­gen Pro­tes­te end­lich auf­zu­neh­men und den Bür­ger­ent­scheid „Spree­ufer für alle!“ um­zu­set­zen, die Ver­kaufs­po­li­tik öf­fent­li­chen Ei­gen­tums zu än­dern und die Neu­mie­ten im Zuge der Woh­nungs­knapp­heit an den Miet­spie­gel zu bin­den! http://spreeparade.blogsport.de/

Kon­takt: spreeparade@​gmx.​de